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Zweifelsfragen im Zusammenhang mit den
steuerrechtlichen
Regelungen in §
10a / XI. Abschnitt EStG
Teil 1
Betriebliche Altersversorgung
Tarifliche Vereinbarungen
1. Können Arbeitnehmer gezwungen werden,
in tariflich vereinbarte Versorgungswerke
auch ihre Zulage einzubringen?
Antwort:
Die steuerliche Förderung kann in tarifliche Regelungen
zur betrieblichen Altersversorgung
einbezogen werden (§§ 1a Abs. 3, 17 Abs. 3 BetrAVG).
Anspruch auf Entgeltumwandlung
2. Ist bereits
durch ein Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung
(z.B. in den
Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse)
der Anspruch des Arbeitnehmers
auf Entgeltumwandlung im Sinne des § 1a Abs. 2 BetrAVG
ausgeschlossen?
Antwort:
Nur der tatsächliche Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung
schließt ab 2002 den
Anspruch nach § 1a Abs. 2 BetrAVG aus. Dies gilt für
alle Durchführungswege in der betrieblichen
Altersversorgung.
Berechnungsgrundlagen
3. Müssen Ansprüche, die in Unterstützungskassen
oder bei Direktzusagen bestehen,
im Fall der Übertragung in einen Pensionsfonds in gleicher
Weise weiterbestehen
oder können hier andere Berechnungsgrundlagen zugrundegelegt
werden? Muss der
Pensionsfonds in diesem Fall die Leistungszusage weiterführen
oder ist auch hier eine
Beitragszusage mit Mindestleistung möglich?
Antwort:
Die Weiterführung der bestehenden Zusage erfolgt grundsätzlich
mit den bisherigen Berechnungsgrundlagen.
Im Falle der Überführung auf einen Pensionsfonds
bleibt die Leistungszusage
bestehen. Sie muss weitergeführt werden.
Begriffe: „Beiträge“, „Leistungen“ und „Zuwendungen“
4.
Unterscheiden sich die in den Vorschriften §§ 3
Nr. 63, 3 Nr. 66, 4d und 4e EStG genannten
Begriffe „Beiträge“, „Leistungen“ und „Zuwendungen“ inhaltlich?
Antwort:
Beiträge im Sinne des § 3 Nr. 63 EStG sind laufende
Beiträge zum Aufbau von Anwartschaften.
Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 66 EStG sind Zahlungen
zur Abgeltung der übertragenen
Anwartschaften und Verpflichtungen.
Die in § 4d EStG verwendeten Begriffe „Zuwendungen“ entsprechen
den Begriffen „Beiträgen“ (bei laufenden Zahlungen) oder „Leistungen“ (bei
der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen).
Die unterschiedliche Wortwahl ist historisch bedingt.
In § 4e EStG wurden die Begriffe aus § 3 Nr. 63
EStG und § 3 Nr. 66 EStG übernommen.
Verhältnis
von § 3 Nr. 63, § 10a / XI. Abschnitt und § 40b
EStG
5. Nach § 3 Nr. 63 EStG werden Arbeitgeberbeiträge
an eine Pensionskasse oder einen
Pensionsfonds, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr 4 % der
Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht übersteigen,
steuerfrei belassen. Der Arbeitnehmer hat jedoch gemäß § 3
Nr. 63 Satz 2 EStG die Möglichkeit auf die Steuerfreiheit
zugunsten der Förderung
nach § 10a und XI. Abschnitt
EStG (Zulage und Sonderausgabenabzug) zu verzichten. Besteht
diese Möglichkeit
nur für den Fall der Entgeltumwandlung oder auch für
rein arbeitgeberfinanzierte
Beiträge und wie ist das Verhältnis von § 3
Nr. 63 und § 40b EStG?
Antwort:
Rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge an eine Pensionskasse
oder einen Pensionsfonds sind
immer, soweit sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West)
nicht übersteigen, steuerfrei.
Der Höchstbetrag wird zunächst durch diese Beiträge
ausgefüllt. Sofern der Höchstbetrag
nicht ausgeschöpft worden ist, sind die auf Entgeltumwandlung
beruhenden Beiträge zu berücksichtigen.
Bei Beiträgen, die durch Entgeltumwandlung finanziert
werden, besteht gemäß § 3 Nr. 63
Satz 2 EStG die Möglichkeit, in den Fällen des § 1a
BetrAVG auf Verlangen des Arbeitnehmers
oder in den übrigen Fällen durch einvernehmliche
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer auf die Steuerfreiheit zugunsten der Förderung
nach § 10a EStG und
XI. Abschnitt EStG zu verzichten. Die Möglichkeit auf
die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG
zu verzichten, besteht jedoch nur zugunsten einer individuellen
Versteuerung der Beiträge,
nicht aber zugunsten der Pauschalversteuerung nach § 40b
EStG. Eine Pauschalversteuerung
der Beiträge an eine Pensionskasse nach § 40b EStG
ist somit ab 1. Januar 2002 nur
noch möglich, soweit die 4 %- Grenze des § 3 Nr.
63 EStG betragsmäßig überschritten wird.
Informationspflicht
des Arbeitgebers
6. Wie erfährt eine Einrichtung der
betrieblichen Altersversorgung von der steuerlichen
Behandlung der Beitragszahlungen wie z.B. der Steuerbefreiung
nach § 3 Nr. 63
EStG, der individuellen Besteuerung oder der Pauschalversteuerung?
Antwort:
Die steuerliche Behandlung der Beitragszahlungen ist nur
dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer
bekannt.
Der Arbeitgeber muss daher der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds
die Höhe
•
der nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellten Beiträge
•
der individuell versteuerten Beiträge und
•
der § 40b EStG pauschalversteuerten Beiträge
mitteilen, damit die Pensionskasse oder
der Pensionsfonds den Verpflichtungen nach§
22 Nr. 5 Satz 7, § 89 Abs. 2 und § 92 EStG nachkommen
kann.
Die Pensionskasse oder der Pensionsfonds teilt der zentralen
Stelle lediglich die aus individuell
versteuertem Arbeitslohn geleisteten Beiträge mit (Altersvorsorgebeiträge
im Sinne des§
89 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 2 EStG). Die anderen Informationen
werden für die Durchführung
der nachgelagerten Besteuerung benötigt.
Der Arbeitgeber muss der Direktversicherung die Höhe
der
•
individuell versteuerten Beiträge oder
•
nach § 40b EStG pauschallohnversteuerten Beiträge
mitteilen, damit die Direktversicherung
den Verpflichtungen nach § 22 Nr. 5 Satz 7,§
89 Abs. 2 und § 92 EStG nachkommen kann.
Die Direktversicherung teilt der zentralen Stelle lediglich
die aus individuell versteuertem Arbeitslohn
geleisteten Beiträge mit (Altersvorsorgebeiträge
im Sinne des § 89 Abs. 2 i.V.m.§
82 Abs. 2 EStG). Die anderen Informationen werden für
die Durchführung der nachgelagerten
Besteuerung benötigt.
Verhältnis § 3
Nr. 66 EStG und § 4 BetrAVG
7. Welcher Anwendungsbereich
ist dem § 3 Nr. 66 EStG
im Verhältnis zu § 4 BetrAVG
zuzuordnen?
Antwort:
§
3 Nr. 66 EStG ermöglicht es dem Arbeitgeber, von einem
in der Vergangenheit gewählten
Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung
in Form der Direktzusage oder Unterstützungskasse
in den Durchführungsweg „Pensionsfonds“ zu
wechseln. § 4 BetrAVG findet
auf den Wechsel der Durchführung beim gleichen Arbeitgeber
keine Anwendung. Die Zustimmung
des Arbeitnehmers hierzu erfolgt nach allgemeinen zivilrechtlichen
Grundsätzen.
Regelungsbereich § 4d
EStG
8. Sind von § 4d Abs. 3 EStG nur „Versorgungsverpflichtungen“,
also laufende Renten,
erfasst und nicht – wie bei § 4e Abs. 3 EStG und § 3
Nr. 66 EStG – auch Versorgungsanwartschaften?
Antwort:
§ 4d Abs. 3 EStG erfasst sowohl Versorgungsanwartschaften als
auch bereits laufende Versorgungsleistungen.
Die Regelung knüpft an § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Satz 1 Buchstabe
d EStG an. Der dort angesprochene Begriff „Versorgungsverpflichtung“ umfasst
sowohl
die Versorgungsanwartschaften als auch bereits laufende Leistungen.
9. Handelt es sich bei „... Zuwendungen
an die Unterstützungskasse...“ im
Sinne des§
4d Abs. 3 Satz 1 EStG um weitere Zahlungen des Arbeitgebers,
die dieser – unabhängig
von den bereits in der Vergangenheit geleisteten und nach § 4d
Abs. 1 EStG
als Betriebsausgaben abgezogenen Zahlungen – an die
Unterstützungskasse leistet?
Sind die Zuwendungen des
Arbeitgebers und der Unterstützungskasse
an den Pensionsfonds
auf 10 Jahre zu verteilen oder erfolgt die Zuwendung in einem
Jahr und
lediglich die Abziehbarkeit als Betriebsausgaben wird auf
10 Jahre verteilt?
Antwort:
Bei den „Zuwendungen“ im Sinne des § 4d
Abs. 3 Satz 1 EStG an eine Unterstützungskasse
handelt es sich um eine weitere Zuwendung des Arbeitgebers,
um die Übernahme der Versorgungsverpflichtungen
durch einen Pensionsfonds zu ermöglichen. § 4d
Abs. 3 EStG regelt
lediglich die Abziehbarkeit der Zuwendungen als Betriebsausgaben,
nicht aber den Zeitpunkt,
zu dem die Zuwendung geleistet werden muss; d.h. die Zuwendung
erfolgt in einem
Jahr, während die steuerliche Berücksichtigung
als Betriebsausgaben auf 10 Jahre verteilt
wird.
§ 10a EStG
Begünstigter Personenkreis
10. Zählen auch ausländische Staatsangehörige,
die in Deutschland in die Sozialversicherung
einzahlen, zum begünstigten Personenkreis nach § 10a
und XI. Abschnitt
EStG?
Antwort:
Voraussetzung für eine steuerliche Förderung nach § 10a
EStG und XI. Abschnitt EStG ist
die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und die Zugehörigkeit
zum begünstigten Personenkreis. Die Nationalität
des Steuerpflichtigen ist für
die zusätzliche steuerliche Förderung
ohne Bedeutung.
11. § 10a EStG schließt unbeschränkt
Steuerpflichtige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert sind, aber kraft zusätzlicher Versorgungsregelung
in einer
Zusatzversorgung pflichtversichert sind und bei denen eine
der Versorgung der
Beamten ähnliche Gesamtversorgung aus der Summe der
Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Zusatzversorgung gewährleistet
ist, aus. Ist damit
nur der öffentliche Dienst gemeint?
Antwort:
Ausgeschlossen werden alle Gesamtversorgungssysteme, die
die durch das Altersvermögensergänzungsgesetz
beschlossene Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen
Rentenversicherung ausgleichen, da die in diesen Versorgungssystemen
versicherten Personen
wirtschaftlich nicht von den leistungsrechtlichen Auswirkungen
der Rentenreform betroffen
sind. Dies gilt auch, wenn während des gesamten Veranlagungszeitraums
bei mehreren
Beschäftigungsverhältnissen die Gesamtversorgung
nur für einen Teil der Gesamtbeschäftigung
besteht (Gesamtversorgungsbeschäftigung überlagert
die anderen Beschäftigungen).
Anzahl der begünstigten Verträge
12. Nach § 87 EStG können nur Beiträge
zugunsten zweier Altersvorsorgeprodukte im
Rahmen der Zulage begünstigt werden. Besteht die Möglichkeit,
den Sonderausgabenabzug
für mehr als zwei Verträge geltend zu machen?
Antwort:
Bei der steuerlichen Förderung durch einen Sonderausgabenabzug
nach § 10a Abs. 1 EStG
können Altersvorsorgebeiträge für mehr als
zwei Verträge berücksichtigt werden.
Anrechnung der Zulage im Rahmen der Günstigerprüfung
13. Ein Anleger hat drei Altersvorsorgeverträge
abgeschlossen. Er hat im Jahre 2008 auf
jeden der drei Verträge Eigenbeiträge von jeweils
650 Euro erbracht. Die Zulage kann
gemäß § 87 EStG allerdings nur auf maximal
zwei Verträge verteilt werden und ist zu
kürzen, wenn zugunsten dieser beiden Verträge nicht
der Mindesteigenbeitrag erbracht
worden ist. Für den zusätzlichen Sonderausgabenabzug
nach § 10a EStG gilt
diese Beschränkung auf zwei Verträge nicht. Ist
bei der Berechnung des zusätzlichen
Steuervorteils durch den Sonderausgabenabzug nach § 10a
EStG in den Fällen der
Zulagenkürzung der gekürzte Anspruch auf Zulage
oder die höchstmögliche Zulage
zu berücksichtigen, die bei Zahlung des Mindesteigenbeitrags
gewährt würde?
Antwort:
Bei der Günstigerprüfung werden die Zulagen angerechnet,
auf die unter Berücksichtigung
der auf die maßgebenden zwei Verträge gezahlten
Beiträge ein Anspruch besteht.
Beispiel:
Ein Anleger (ledig, ohne Kinder, beitragspflichtige Einnahmen
in 2007: 60.000 Euro)
zahlt im Jahr 2008 auf drei Altersvorsorgeverträge Eigenbeiträge
in Höhe von jeweils
650 Euro ein. Da die Einzahlungen auf zwei Verträge
zusammen den Mindesteigenbeitrag
in Höhe von 1.946 Euro nicht erreichen (4 % von 60.000
Euro = 2.400 Euro,
maximal 2.100 Euro, abzüglich Zulageanspruch von 154
Euro), ist die Zulage auf 103
Euro zu kürzen (Altersvorsorgebeiträge 1.300 Euro
: Mindesteigenbeitrag 1.946 Euro
* 154 Euro).
Im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10a
Abs. 2 EStG sind 103 Euro statt des
theoretischen Höchstbetrags von 154 Euro anzusetzen.
Es ist insoweit unerheblich,
dass die Einzahlungen auf alle drei Verträge i.H.v.
insgesamt 1.950 Euro in die Berechnung
des Steuervorteils eingehen.
Besonderheiten
bei Ehegatten
14. Gemäß § 10a
Abs. 3 Satz 1 EStG steht jedem Ehegatten der Sonderausgabenabzug
gesondert zu, wenn beide zum begünstigten Personenkreis
gehören. Müssen beide
Verträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag (im Jahr
2008: 2.100 Euro) bespart werden,
um den möglichen Steuervorteil voll auszuschöpfen,
oder werden die Altersvorsorgebeiträge
und Zulagen beider Ehegatten zusammengerechnet und dann ein
Sonderausgabenabzug von insgesamt höchstens 4.200 Euro
vorgenommen? Wie
wird bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide zum begünstigten
Personenkreis
gehören, die Günstigerprüfung durchgeführt?
Antwort:
Die Übertragung eines nicht ausgeschöpften Sonderausgabenabzugsbetrags
von einem
Ehegatten auf den anderen Ehegatten ist ausgeschlossen (vgl. § 10a
Abs. 3 Satz 1 EStG).
Jeder Ehegatte muss daher auf seinen eigenen Altersvorsorgevertrag
in dem Umfang Beiträge
einzahlen, die dem individuellen Höchstbetrag entsprechen.
Zahlt z.B. ein Ehegatte im
Jahr 2008 2.846 Euro Beiträge auf seinen Vertrag und
der andere Ehegatte 1.046 Euro,
können beide Ehegatten zusammen Sonderausgaben i.H.v.
3.300 Euro (einschließlich der
Zulagen i.H.v. 308 Euro) gemäß § 10a Abs.
1 EStG geltend machen (2.100 Euro + 1.200 Euro).
Der unter Berücksichtigung der Zulagen beider Ehegatten
ermittelte gemeinsame Steuervorteil
wird gemäß § 10a Abs. 4 Satz 3 EStG nach
Maßgabe der bei ihnen jeweils berücksichtigten
Altersvorsorgebeiträge (Eigenbeiträge) verteilt.
Beispiel:
Ehemann Ehefrau
Zulage 154 Euro Zulage 154 Euro
Eigenbeitrag 2.846 Euro
davon gefördert 1.946 Euro
Eigenbeitrag 1.046 Euro
davon gefördert 1.046 Euro
Sonderausgaben 2.100 Euro Sonderausgaben 1.200 Euro
Günstigerprüfung:
angenommener Gesamtbetrag der Einkünfte 200.000 Euro
./. Sonderausgaben Ehemann 2.100 Euro
./. Sonderausgaben Ehefrau 1.200 Euro
zu versteuerndes Einkommen 196.700 Euro
Steuer auf 200.000 Euro 68.172 Euro
Steuer auf 196.700 Euro 66.786 Euro
Differenz 1.386 Euro
./. Zulagen insgesamt (2 * 154 Euro) 308 Euro
zusätzlicher Steuervorteil 1.078 Euro
davon Ehemann (1.946 Euro/2.992 Euro = 65 %) 701 Euro
davon Ehefrau (1.046 Euro/2.992 Euro = 35 %) 377 Euro
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Fragen - FAQ`s Teil
2: Altersvorsorge/Versorgung
im Alter
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